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| BGH, 29.03.1990 - IX ZR 237/88 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BGH, 14.12.1989 - IX ZR 119/88
Rechtsweg für Klage gegen einen Notar auf Rückzahlung zu Unrecht von einem …
Auszug aus BGH, 29.03.1990 - IX ZR 237/88
Der erkennende Senat hat das Urteil des Berufungsgerichts vom 5. Mai 1988 durch Urteil vom 14. Dezember 1989 - IX ZR 119/88, WM 1990, 483 = ZIP 1990, 407, auf das verwiesen wird, aufgehoben.Das kann das Revisionsgericht selbst entscheiden, weil feststeht, daß die Klage aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann, und die Sache deshalb zur Endentscheidung reif ist (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO; vgl. Senatsurt. v. 14. Dezember 1989 a.a.O. m.w.N.).
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 29.03.1990 - IX ZR 237/88
Die Revision, über die auf Grund einseitiger Verhandlung durch Versäumnisurteil zu entscheiden war (vgl. BGHZ 37, 79, 81), ist begründet.